Nach der Vergabe der Digitalen Dividende:
Gute Chancen für die Theater- und Veranstaltungsbranche zur Realisierung ihrer sich durch die geänderte Situation ergebenden Forderungen
Schon seit zwei Jahren befasst sich die OETHG intensiv mit dem Thema „Digitale Dividende“ und ist um Schadensbegrenzung für die gesamte Veranstaltungsbranche bemüht. Als sich abzeichnete, dass Österreich- dem deutschen Vorbild folgend – die „Digitale Dividende“, also den Frequenzbereich von 790 bis 862 MHz, den Mobilfunkern zur alleinigen Nutzung zu überlassen werde, begann die OETHG mit intensiver Lobbyarbeit bei den verantwortlichen Politikern und Behörden. Diese ununterbrochene Überzeugungsarbeit scheint nun nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Medien Früchte zu tragen. Auch die internationalen Experten, die im Auftrag der RTR (Rundfunk und Telekommunikations Regulierungsbehörde) eine Studie erstellt haben, welche die Basis bildete, auf Grund der die Entscheidung über die Vergabe der Digitalen Dividende nun getroffen worden ist, konnten wir offensichtlich von der Problematik unserer Situation überzeugen.
Die Situation und unsere Forderungen:
Knapp 25 % aller in der gesamten österreichischen Veranstaltungsbranche verwendeten drahtlosen Mikrofone arbeiten im Bereich zwischen 790 und 862 MHz und dürfen dort künftig nicht mehr eingesetzt werden. Damit verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen dieser Branche, aus der drahtlose Mikrofone nicht mehr wegzudenken sind, ganz drastisch.
Die Gründe:
1. Alle bisher im Bereich der Digitalen Dividende arbeitenden Funkmikrofone müssen zu Frequenzen unterhalb von 790 MHz ausweichen. Damit gehen rund 60 nutzbare Frequenzen, auf denen sie bisher eingesetzt werden konnten, für immer verloren.
Im Bereich unterhalb von 790 MHz ergeben sich damit eine deutliche Erhöhung der Nutzungsdichte der Frequenzen und damit auch eine geringere Störsicherheit.
2. In Deutschland war die Digitale Dividende der vorwiegend genutzte Frequenzbereich für drahtlose Mikrofone. Da nun in diesem Bereich nicht mehr gearbeitet werden darf, müssen alle deutschen Veranstaltungsfirmen nicht nur neue Geräte anschaffen, sondern auch genau in jenen Frequenzbereich ausweichen, in dem ohnedies schon jetzt 75 % der österreichischen Funkmikrofone arbeiten, was die Nutzungsdichte noch einmal erhöht. Viele österreichische Veranstalter beauftragen nämlich (leider !) deutsche Firmen mit der technischen Durchführung großer Events. Zahlreiche deutsche Firmen arbeiten daher ständig in Österreich, wodurch die Frequenzknappheit noch deutlicher spürbar ist.
Zu unserer Genugtuung wurde die Problematik der Veranstaltungsbranche in der uns nun zugänglich gemachten Studie von den Experten völlig richtig dargestellt. Auch der darin angezogene Lösungsvorschlag deckt sich weitgehend mit unseren Forderungen, die wir stellen müssen, um unter den neuen Umständen der Theater- und Veranstaltungsbranche ein einigermaßen störungsfreies Arbeiten und vor allem Planungssicherheit zu gewährleisten.
Unsere Vorschläge, die alle durch die Studie gedeckt sind:
1. Die Lücke von 820 bis 832 MHz innerhalb der Digitalen Dividende soll der Veranstaltungsbranche (künftig PMSE genannt) zur alleinigen Nutzung zugeteilt werden.
2. Unterhalb von 790 MHz soll ein 100 MHz breiter Frequenzbereich zur ausschließlichen Nutzung durch PMSE vorgesehen werden.
3. Der Bereich von 470 bis 790 MHz (ausgenommen jener 100 MHz breite Bereich wie unter Punkt 2. beschrieben) soll wie bisher von PMSE in Abstimmung mit den Rundfunkanstalten genutzt werden.
4. Die Veranstaltungsbranche muss den Status eines Primärnutzers erhalten.
Nutzer von Funkmikrofonen haben derzeit nur den Status von Sekundärnutzen. Damit genießen sie aber keinerlei Schutz betreffend ihre genutzten Frequenzen, werden auf der Weltkonferenz, auf der die Verteilung der Frequenzen ausgehandelt wird, nicht als Verhandlungspartner zugelassen und müssen daher stets in der Rolle von Bittstellern gegenüber den Rundfunkanstalten, die Primärnutzer-Status haben, auftreten. Die Studie weist an mehreren Stellen darauf hin, dass sich eine CEPT-Arbeitsgruppe damit befasst, die Nutzer von drahtlosen Mikrofonen und Produktionsmitteln zu Primärnutzern aufzuwerten.
5. Für den Umstieg in andere Frequenzbereiche muss ein Kostenersatz vorgesehen werden, da die Funkmikrofone nur in einem relativ schmalen Frequenzbereich genutzt werden können und eine Neuanschaffung daher unumgänglich wird.
Je früher eine definitive Neuordnung der Frequenzen erfolgt, desto länger kann in die Zukunft geplant werden und desto niedriger werden daher auch die Zuschüsse beim Umstieg zu erwarten sein.
Die OETHG wird bemüht sein, mit den anderen von der Entscheidung der Vergabe der Digitalen Dividende betroffenen Branchen, also TV-Sender und Kabel-TV-Anbieter, eine für Alle akzeptable Lösung selbst zu erarbeiten. Daher haben wir alle verantwortlichen Stellen ersucht, mit uns zur Lösungserarbeitung eng zu kooperieren, um so rasch zu einer allseits befriedigenden Regelung zu kommen.
Aus der Politik kommen schon positive Signale, wie zum Beispiel von der Telekommunikations-Beauftragten der ÖVP, Nationalratsabgeordnete Mag. Karin Hakl, die im Sommer vergangenen Jahres eine der Ersten war, die vehement eine Vergabe der Digitalen Dividende an die Mobilfunk-Branche gefordert hat. Folgendes Schreiben von Ihr hat uns gestern erreicht. Es ist an DI Konecny gerichtet, der die OETHG in den Belangen der „Digitalen Dividende“ nach außen vertritt.
3.5.2010
Sehr geehrter DI Konecny!
Herzlichen Dank für das Schreiben und die sachliche und richtige Darstellung der bevorstehenden Herausforderungen, die mir sehr bewusst sind. Nicht zuletzt deshalb habe ich gleich in meiner ersten Reaktion auf die Entscheidung des BMVIT, die Digitale Dividende dem Mobilfunk zuzuteilen, auf die Dringlichkeit baldiger Gespräche mit der Theater- und Veranstaltungsbranche hingewiesen. Ich darf versichern, dass ich nach Kräften an einer von allen Seiten akzeptierbaren, raschen Lösung mitarbeiten werde. Dass mir und meinen ÖVP-Kollegen die österreichischen Kunst- und Kulturschaffenden wie die österreichischen Theater und Spielstätten ein ehrliches Anliegen sind, brauche ich, wie ich hoffe, nicht gesondert zu betonen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit und verbleibe zwischenzeitlich
mit freundlichen Grüßen
Karin Hakl
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Mag. Karin Hakl, LL.M.
Abgeordnete zum Nationalrat
ÖVP-Sprecherin für Forschung, Innovation und Technologie
Neues Pyrotechnik-Gesetz
Mit Beginn des Jahres 2010 ist das neue Pyrotechnik-Gesetz mit
den erforderlichen
Verordnungen in Kraft getreten. In diesem neuen
Pyrotechnik-Gesetz wird auch die
Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen auf Bühnen und im
Theater kategorisiert
sowie die dazu notwendige Sachkunde und die Fachkenntnisse
definiert. Dies erfordert
eine dementsprechende Ausbildung. Die OETHG wird, sobald es
möglich ist, diesbezügliche
Informationsveranstaltungen durchführen, um die Anwendung des
neues Gesetzes
und dessen praktische Umsetzung zu erklären.
Pyrotechnik-Gesetz
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_131/BGBLA_2009_I_131.pdf
Pyrotechnik-Durchführungsverordnung
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_II_499/BGBLA_2009_II_499.pdf
Buchvorschlag Pyrotechnik:
Pyrotechnik Recht - Technik - Praxis
Das Buch enthält im ersten Teil einen umfassenden
praxisbezogenen Kommentar zum neuen
Pyrotechnikgesetz 2010, wobei auch die parlamentarischen
Materialien (Regierungsvorlagen,
Ausschussberichte) wiedergegeben werden.
Der zweite Teil erläutert die Fachtechnik und enthält umfassende
Begriffsbestimmungen,
praxisorientierte Hinweise zur Zuordnung und Kategorisierung von
pyrotechnischen Gegen-
ständen im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens, Erläuterungen zur Antragstel-
lung für die Bewilligung eines Feuerwerks, zu grundlegenden Sicherheitsbestimmungen, zu
gängigen Bescheidauflagen und zur Bühnenpyrotechnik.
Zu bestellen bei office@prolibris.at oder über Ihren Buchfachhändler:
ISBN: 978-3-99008-030-6 zum Preis von € 30,00